Aktuelles

Aktuelle Seite: Home

Hauptmenü

Anmeldung

Stellungnahme zu Stuttgart 21 - Mehr Sachlichkeit wagen!

Details: Veröffentlicht am Montag, 13. Mai 2013 10:18; Geschrieben von Horst Tschaut

Ich bin zwar kein Europaabgeordneter, wie Herr Cramer es ist, aber ich darf auf ein Studium des Verkehrsbauwesens und auf eine 40-jährige Arbeit in diesem Bereich zurückblicken. Zudem haben Zeit meines Lebens Verkehrsbelange auch über den Baubereich hinaus mein Interesse eingenommen. Herr Cramer ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament mit Auskunftsmöglichkeiten, die nicht jeder hat, die er aber leider nicht für eine objektive Diskussionsgrundlage nutzt, sondern, um gezielt seine bzw. die Parteisicht der Grünen zu vermitteln.

Stuttgart21 Verkehrsprojekt 05

Ich hoffe, im Folgenden zu etwas mehr Sachlichkeit beitragen zu können. Ob große Verkehrsinvestitionen wirtschaftlich sinnvoll sind, erweist sich erst nach Jahrzehnten. Zu gering ist unser Wissen, was in den Jahrzehnten nach uns von kleinem oder großem Wert sein wird. Die vielen in der zweiten Hälfte des 19ten Jahrhunderts auf den Weg gebrachten Großinvestitionen Deutschlands, haben sich fast alle nicht innerhalb von 1 - 2 Jahrzehnten gerechnet, wie man heutzutage zu sagen pflegt. Vieles war damals im Kaiserreich auch militärisch motiviert und hat sich dann als großartige verkehrswirtschaftliche Anlage jenseits von Kriegsbelangen erwiesen. Ich denke da z. B. an den Nord-Ostseekanal, heute die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Ohne die Admiralität wäre der Bau nie zustande gekommen und heute wären die Grünen vermutlich die schärfsten Gegner eines Kanalbaues dieser Art.

BVB / FREIE WÄHLER wählte Landesvorstand neu - Landtagseinzug 2014 als gemeinsames Ziel

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 21. April 2013 20:56; Geschrieben von Péter Vida

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten jüngst auf ihrer Mitgliederversammlung den Landesvorstand und Regionalrat neu. Die politische Vereinigung ist als Dachverband der unabhängigen Wählergruppen flächendeckend im Land Brandenburg präsent. So ist BVB / FREIE WÄHLER in fast allen Kreistagen sowie rund 90 Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen vertreten und stellt in 5 Orten den Bürgermeister.

Auf der Landesversammlung wurde der Bernauer Stadtverordnete und Barnimer Kreistagsabgeordnete Péter Vida mit 96,7% als Landesvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Daniel Mende (Bürgermeister von Schönborn), Ilona Nicklisch (Kreistagsabgeordnete Oberspreewald-Lausitz) und Heiko Selka (Vorsitzender der AUB-Cottbus) gewählt. Landesschatzmeister ist weiterhin der Oberhaveler Kreistagsabgeordnete Matthias Güttler.

In der Sitzung wurden zugleich die Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Landtagswahl eingesetzt. Gemeinsames Ziel der Wählergruppen und Bürgerinitiativen ist der Einzug ins Potsdamer Parlament im kommenden Jahr. Dabei steht BVB / FREIE WÄHLER vor allem für eine bessere infrastrukturelle Versorgung des ländlichen Raumes, einen sinnvolleren und kontrollierten Umgang mit Kommunalabgaben und die Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene. Weitere Schwerpunkte liegen auf einer Energiepolitik, die ökologische und ökonomische Belange besser verknüpft sowie auf einer familiengerechten Bildungspolitik.

Persönliche Eindrücke zur Inklusion in Brandenburg

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 18. April 2013 10:06; Geschrieben von Klaus-Peter Kulack

Zu diesem Thema fand eine Schulleitertagung aller Förderschulen im Land Brandenburg in Lisum, Ludwigsfelde am 16./17. April statt. Die Ministerin Frau Dr. Münch sah sich nicht in der Lage daran teilzunehmen, auch ihr Vertreter Herr Dr. Rudnick nicht. Wahrscheinlich wollte man unangenehmen Fragen ausweichen, nachdem durchgesickert war, dass das Tempo für die Durchsetzung der Inklusion zurückgenommen werden muss, da die damit verbundenen Kosten nicht finanzierbar sind. Die Förderschulen (Geistig-Behinderten-Schulen) waren ja ursprünglich als Restschulen geplant, viele sollten aufgelöst werden.

Frau Ndiaye-Figoluschka und ich nahmen als Elternvertreter der Elterninitiative Brandenburg/Nord daran teil. Einige Schulleiter zeigten in vorauseilendem Gehorsam, wie gut sich Inklusion an ihren Schulen umsetzen ließe, allerdings konnten sie nicht verschweigen, dass diese Form nur in der Grundschule funktioniert, ab 4./5./6. Klasse dünnt sich der Anteil dieser Schüler immer mehr aus. Wir als Eltern fragten uns, was nach einer erfolgreichen Inklusion passiert, welches Ziel das Ganze haben soll, wenn für unsere Kinder kaum je ein Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wird, wenn sie in den Werkstätten doch wieder unter sich sind und für diese Werkstätten kaum geeignete Arbeiten aquiriert werden können, da diese Aufträge meist in die dritte Welt gehen.

Schlüsselzuweisungen entscheiden über die Zukunft der ländlichen Regionen im Land Brandenburg

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 23. Dezember 2012 12:34; Geschrieben von Jürgen Kurth

Das Land sichert mit den allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen eine wichtige Finanzierungsquelle der Kreise und Städte ab, sie sind fü geld r diese eine wichtige Finanzierungsquelle. Mit dem Begriff Schlüsselzuweisung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Finanzmittel über einen pauschalen Schlüssel verteilt werden. Damit sollte ursprünglich erreicht werden, dass Kommunen mit nicht ausreichend eigenen Finanzmitteln doch ihre Aufgabenerfüllung auf annähernd gleichem Niveau wie die finanzstarken erfüllen können. Denn das Recht auf kommunale Selbstverwaltung erfordert eine gesicherte finanzielle Grundausstattung der Kommunen und Kreise, um zumindest ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können.

Bei dieser pauschalen Verteilung kommt ein Berechnungsschlüssel zur Anwendung, der u.a. das eigene Finanzaufkommen, die Einwohneranzahl und die Flächengröße berücksichtigt. Nicht hinreichend berücksichtigt wird aber z.B. die demografische Entwicklung in den ländlichen Regionen. Denn der Personennahverkehr muss genauso wie die Abfallentsorgung in der gleichen Qualität aufrecht erhalten werden. Jedoch sinken bei weniger Einwohnern auch die Einnahmen und entsprechend steigen die Kosten für die noch verbleibenden Bürger. Auch finanzielle Altlasten werden nicht genügend berücksichtigt. Da wären die bekannten Geschichten mit überdimensionierten Kläranlagen und nicht ausgelasteten Gewerbegebieten. Sicher kommt auch in dem einen oder anderen Fall noch ungeschicktes finanzielles Agieren einzelner Kommunen hinzu.

Das Wir entscheidet

Details: Veröffentlicht am Montag, 15. April 2013 07:26; Geschrieben von Robert Soyka

„Das Wir entscheidet“ – so lautet der neue Slogan der SPD. Das suggeriert Bürgernähe und basisdemokratische Entscheidungen. Doch der Eine oder Andere in Brandenburg blickt nun zurück und fragt sich:

SPD-Vorschlag zu Gebietsreform unbrauchbar und Mogelpackung - BVB / FREIE WÄHLER fordert Klarheit

Details: Veröffentlicht am Montag, 08. Oktober 2012 20:20; Geschrieben von Péter Vida

Seit vielen Monaten spielen sich SPD, Landtagsmehrheit und Landesregierung den Ball namens Gemeindegebietsreform zu. Verwirrung, Halbwahrheiten und Salamitaktik prägen dabei das Vorgehen. stopp kopie

Innenminister Woidke hat in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Neuenhagen im vergangenen Monat Tacheles geredet. Bei einer Versammlung von Bürgermeistern und Amtsdirektoren verkündete er, dass eine umfangreiche Gemeindegebietsreform ab 2017 vorgesehen und hierbei die Bildung von Großgemeinden oder Verbandsgemeinden mit ca. 12.000 bis 15.000 Einwohnern geplant sei. Es ist also nicht so, dass lediglich eine SPD-interne Arbeitsgruppe entsprechende Pläne hegen würde. Vielmehr sind die angekündigten Änderungen auf Regierungsebene vorbereitet und man geht fest davon aus, diese in der nächsten Wahlperiode durchzuziehen.

Damit packt der SPD-Politiker endlich aus. Jahrelang wurde die Öffentlichkeit beschwichtigt und mit der immer wiederkehrenden Leier, man befinde sich noch im Diskussionsprozess, hingehalten. Vor einigen Monaten, als sich unüberhörbarer fundierter Protest regte, tat man so, als seien die Pläne verworfen worden. Nun kommt ans Licht, dass die Zentralisierungspolitik mit aller Härte durchgezogen werden soll.

SPD-Machtarroganz muss ein Ende finden / Korruptionssumpf in Teltow-Fläming ist Gefahr für Rechtsstaat

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 20. März 2013 22:45; Geschrieben von Péter Vida

Der Korruptionssumpf der SPD im Land Brandenburg ist unerträglich. Ein vorbestrafter Bürgermeister soll nun dem wegen Untreue und Vorteilsnahme abgewählten Landrat folgen. Unverständlich ist auch der sich aufzeigende sozialdemokratische Wertekompass. Während bei Ex-Landrat Giesecke ein Strafbefehl von 8.000 Euro zur einmütigen Abwahl führte, soll beim Amtsanwärter Gerhard 25.000 Euro Strafzahlung kein Problem sein. In Ludwigsfelde ist der ehemalige Vorzeigebürgemeister wegen eines Kapitaldelikts angeklagt und in Blankenfelde-Mahlow wird gegen die Rathausspitze staatsanwaltschaftlich ermittelt. stopp

Erschreckend ist das ohrenbetäubende Schweigen des Landesvorstandes der SPD, der offenbar nicht bereit ist, einzugestehen, dass über Jahre hinweg ein System der Günstlingswirtschaft und mangelnden Kontrolle herangezogen und nicht nur geduldet wurde.

Nur zu gut sind die repräsentativen Besuche des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Platzeck in Erinnerung, bei denen er regelmäßig die Hauptverwaltungsbeamten Teltow-Flämings lobte und als Vertreter des „Musterlandkreises“ verklärte. Die TF-Affäre trägt auch klar landespolitische Dimensionen.

BVB / Freie Wähler fordern Änderungen bei Biomasse

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2012 17:23; Geschrieben von Robert Soyka

In den vergangenen Monaten gab es Diskussionen um Biomasse und Bioenergie, insbesondere deren zukünftiger Rolle sowie deren Einfluss auf die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel. Angefeuert wurde diese Debatte von einer Stellungnahme der Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina.[1] Mit dieser Pressemitteilung möchten wir hierzu Stellung beziehen sowie Maßnahmen als Reaktion vorschlagen.

Gartenfreunde Brandenburg (Havel) treten BVB / FREIE WÄHLER bei

Details: Veröffentlicht am Samstag, 09. März 2013 17:37; Geschrieben von Péter Vida

Die Gartenfreunde der Havelstadt Brandenburg haben mit Wirkung vom 1. März 2013 ihren Beitritt zur landesweiten Vereinigung der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler erklärt. GF-BVB-FW4

Das Bündnis ist der Dachverband unabhängiger Wählergruppen im Land und versteht sich als Netzwerk der parteilosen Bürgervereinigungen. Durch die Zusammenarbeit soll eine stärkere öffentliche Wahrnehmung der Gartenfreunde erreicht und vor allem eine Kooperation mit anderen unabhängigen Gruppen ermöglicht werden.

Der Landesverband hat den Gartenfreunden zugesagt, sie bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg zu unterstützen. Gemeinsam soll die Kommunalwahl im kommenden Jahr bestritten werden. Dabei werden die Gartenfreunde weiter auf ihre angestammten Themen setzen. Verträgliche Kommunalabgaben und eine klare kommunalpolitische Kontrolle zur Verhinderung parteipolitisch motivierter Postenschacherei sind zentrale Punkte. Zugleich stehen der ökologische Umgang mit vorhandenen Ressourcen und ein konsequenter Baumschutz auf der Agenda.

Zusammen mit BVB / FREIE WÄHLER wollen die Gartenfreunde ihre Themen auch auf Landesebene einbringen und den zahlreichen Kleingärtnern eine politische Stimme geben.

BVB / FREIE WÄHLER und die Gartenfreunde setzen auf eine von Respekt getragene und die besonderen kommunalen Bedürfnisse berücksichtigende Zusammenarbeit.

Uwe Trütschler
Fraktionsvorsitzender Gartenfreunde Brandenburg

Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Karlsruhe setzt seine rigide Netz-Politik fort

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 20. September 2012 07:36; Geschrieben von Christian Kresse

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe teilt mit der Naidoo Records GmbH die Auffassung, dass bei jeglichen entdeckten und verfolgten Urheberrechtsverletzung ein Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG besteht, selbst wenn die Urheberrechtsverletzung keine gewerbsmäßige Ausmaße annimmt. Damit schwenkt der Bundesgerichtshof als einzige Instanz auf die Meinung der Musikindustrie. Jetzt müssen Internet-Provider Namen und Adresse von Nutzern einer IP-Adresse herausgeben, wenn diese IP-Adresse offensichtlich urheberrechtlich geschütztes Material zum Download von seinem Rechner in Tauschbörsen anbietet, unabhängig von der Menge und der Intention der Urheberrechtsverletzung.

Was ist gewerbliches Ausmaß?

Grund zum Jubeln oder wahltaktisches Manöver mit Pferdefuß und absehbarem Ende?

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Februar 2013 12:59; Geschrieben von Péter Vida

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler erklären sich solidarisch mit den engagierten Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot beim Großflughafen BER. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung nach Jahrzehnten verfehlter Flughafenplanung und -umsetzung nun auch für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER einsetzen und damit erstmals dem Erhalt der Gesundheit der Flughafenanwohner Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft einräumen will. Sehr spät, aber immerhin eine Einsicht, dass in einer Demokratie nach einem so erfolgreichen Plebiszit die Regierung den Willen des Volkes ernst zu nehmen und zu vollziehen hat. appsbutton sbp

Die gute Absicht allein genügt allerdings nicht. Jetzt müssen ihr auch Taten folgen und das Landesparlament in Brandenburg als Gesetzgeber handwerklich gründliche und saubere Arbeit am planfestgestellten Recht leisten, damit ein Nachtflugverbot auch rechtlich verbindlich – und auch für die Flughafenbetreiber bindend – umgesetzt wird. Dazu erwarten wir in angemessener Zeit klare Ergebnisse von der Landesregierung. Hier werden wir sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen und sie an ihren Versprechen festmachen.

Bisher kaum Open Source-Einsatz in Brandenburger Behörden

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 19. August 2012 17:27; Geschrieben von Christoph Irro

Open Source ist auf dem Vormarsch. Nicht nur die kostenlose Nutzung der Software, der offene Quellcode, der eigene Anpassungen an die Software ermöglicht, und die Sicherheitsaspekte sind Gründe dafür. Auch die Benutzerfreundlichkeit hat in den letzten Jahren vor allem innerhalb des Ubuntu-Projektes weiter zugenommen und es gibt keine klassischen Produktzyklen wie in der Windows/Office-Welt. Daneben wird oft der längere Einsatz vorhandener Hardware als Vorteil angegeben, da Linux weniger Ressourcen für den Betrieb benötigt. Dabei ist Linux keineswegs als Ersatz für Windows-Umgebungen zu sehen, sondern als ernstzunehmende Alternative mit eigenen Vorzügen.

Kapitalmarktentwicklung entlastet Brandenburger Landeshaushalt

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Februar 2013 19:47; Geschrieben von Matthias Güttler

Der 5. Februar 2013 markierte ein gutes Datum für das Brandenburger Landesfinanzministerium. Trotz eines schwierigen Marktumfelds fand die Emission einer neuen siebenjährigen Anleihe guten Anklang am Kapitalmarkt – das Gesamtvolumen von 1 Mrd. EUR wurde dabei vollständig platziert. Mit einer Emissionsrendite von nur 1,56% p.a. wurden die Erwartungen deutlich übertroffen.

DT-2415c Bei einer Gesamtverschuldung von derzeit gut 19,3 Mrd. EUR repräsentiert somit allein dieses Wertpapier mehr als 5% der Verbindlichkeiten des Landes Brandenburg und hat signifikanten Einfluss auf die zukünftigen Zinsausgaben. Und genau diese werden zukünftig wahrscheinlich geringer ausfallen als bisher prognostiziert. Erstmals gelang es Brandenburg, auch im längerfristigen Laufzeitsegment festverzinslicher Wertpapiere eine Rendite zu erzielen, die noch unterhalb der derzeitigen – und für die Zukunft erwarteten – Inflationsrate von etwas über 2% liegt. Das bedeutet im Klartext: Brandenburg macht real Gewinn durch die eigene Verschuldung – eine Situation die vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar schien. Und auch die tatsächlichen Zinsausgaben werden spürbar entlastet. Denn die Emission ersetzt eine am 20. Februar auslaufende Anleihe im Volumen von ebenfalls 1 Mrd. EUR, die noch einen Kupon in Höhe von 4% bot. Nunmehr reduzieren sich die zukünftigen Zinszahlungen folglich um mehr als die Hälfte.

Seenverkauf an das Land Brandenburg

Details: Veröffentlicht am Samstag, 18. August 2012 20:13; Geschrieben von Jürgen Kurth

Nach 1945 wurden im damaligen Osten Deutschlands neben riesigen Landflächen auch Tausende Seen und Gewässer in Volkseigentum überführt. Diese Eigentumsverhältnisse funktionierten bis zur Wende auch völlig problemlos. Die Anliegerkommunen sahen sich quasi als Besitzer der Gewässer an und betrieben/duldeten bzw. errichteten dort auch diverse Infrastrukturen wie Badestellen, Bootstege, Ausflugsgaststätten, Anglerheime u. ä. Auch die privaten Anlieger, deren Grundstücke oft bis an die Gewässer heranreichten, hatten sich dort entsprechend eingerichtet. see1

Mit der Wende nun fielen diese Seen und Gewässer als Teil des riesigen Volkseigentums der DDR in die Verfügungsgewalt der damaligen Treuhandanstalt. Die hatte nun aus dem Einigungsvertrag den gesetzlichen Auftrag, alles Volkseigentum zu privatisieren.

In der Prioritätenliste von deren Verkaufsaktivitäten standen nun in erster Linie die ehemaligen Volkseigenen Betriebe, so dass die Gewässer quasi noch eine Schonfrist hatten.

Die BVVG als Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt ging das Thema Gewässer dann aber aktiv an und verkaufte eine Anzahl von Gewässern nun meistbietend, d.h. die Anliegerkommunen hatten da finanziell meist keine Chance. Welche fatalen Folgen das oft für die bisherigen Nutzer hat, zeigt sich erschreckend deutlich am Wandlitzsee.

50 ans de l'amitié franco-allemande

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Januar 2013 10:30; Geschrieben von Charles Bourgin

Les Mouvements Citoyens Unis du Brandebourg / Électeurs Libres (BVB / FREIE WÄHLER) commémorent avec reconnaissance la signature du traité d'amitié franco-allemande, il y a de cela 50 ans.

Étant issue d’un État ayant beaucoup bénéficié de l'immigration en provenance de la France, notre association met l'accent sur l'importance du caractère ouvert et coopératif de notre voisinage.

Nous tenons à souligner encore une fois notre support du droit de vote pour les étrangers au niveau législatif. Pour l’établissement d’une culture d’accueil et d’égalité crédible.

Dans l'esprit de l'amitié franco-allemande, je vous envoie mes salutations européennes,

Charles Bourgin
Porte-parole politique pour l’amitié franco-allemande

deufra

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler erinnern voller Würdigung an den Abschluss des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages vor 50 Jahren.

Als ein Bundesland, welches in der Geschichte so sehr von der Zuwanderung aus Frankreich profitiert hat, betont unser Landesverband die Wichtigkeit aufgeschlossener und partnerschaftlicher Nachbarschaft.

Erneut unterstreichen wir unsere Forderung nach einem umfassenden Ausländerwahlrecht auch auf gesetzgeberischer Ebene. Zur Etablierung einer glaubwürdigen Willkommenskultur gehört eine umfassende Gleichberechtigung.

Im Geiste der deutsch-französischen Freundschaft wünsche ich alles Gute und verbleibe mit europäischen Grüßen,

Charles Bourgin
Landespolitischer Sprecher für die Deutsch-Französische Freundschaft

Einwilligungs- statt Widerspruchslösung im Meldegesetz

Details: Veröffentlicht am Freitag, 13. Juli 2012 11:29; Geschrieben von Christoph Irro

Die Aufregung von Opposition, Datenschützern und Bürgern ist groß: am 28. Juni diesen Jahres wurde ein neues Meldegesetz im Bundestag verabschiedet. Grund für das neue Meldegesetz waren Entscheidungen der Föderalismuskommission, die 2006 entschieden hatte, das Melderecht auf den Bund zu übertragen. Ziel des Gesetzes ist es, das Melderecht nun für den Bund zu regeln, das Gesetz soll 2014 in Kraft treten. Vor allem an zwei Punkten stören sich die Gegner des Gesetzes: erstens, an der Widerspruchslösung für die Weitergabe von Daten und zweitens an deren begrenzten Wirkbereich.

Flughafen BER und kein Ende der Peinlichkeiten

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Januar 2013 11:49; Geschrieben von Horst Tschaut

Am Anfang stand die falsche Standortwahl. Statt den neuen Großflughafen in eine Region zu legen, wo möglichst wenig Menschen von den Lärmauswirkungen betroffen gewesen wären – und davon hätten sich rund um Berlin einige Standorte angeboten – musste es Schönefeld mitten zwischen zwei benachbarten Siedlungsachsen sein. Die Verantwortlichen von Berlin, Brandenburg und dem Bund hatten ganz andere Vorzugskriterien. Für Berlin sollte es ein Standort ganz nahe an der Stadt (Stadtzentrum) sein. 20 km weiter im dünnbesiedelten Bereich wäre es nicht Berlin genug gewesen. Für Brandenburg hingegen sollte es Schönefeld sein, weil das Land schon voreilig Ländereien aufgekauft hatte und dem Bund – für die verkehrstechnische Anbindung mit Bahn und Bundesstraße zuständig – erschien es wegen der Nähe kostengünstig.

Sperrung der Stecke Berlin-Rostock: ein Fall für die Rechnungshöfe des Bundes und Landes

Details: Veröffentlicht am Samstag, 23. Juni 2012 17:05; Geschrieben von Horst Tschaut

Deutschland hat eine vergleichsweise gute Verkehrsinfrastruktur. Dennoch könnte sie besser sein. Z. B. die Schweiz zeigt, dass das geht. Öffentliches Geld, des Bürgers Steuern sollten stets sinnvoll eingesetzt werden. Das dies nicht immer so ist, weil verkehrliche und wirtschaftliche Abwägungen für Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen nicht ausreichend oder gar nicht stattfinden, lässt sich an dem „Streckenausbau“ Berlin-Rostock gut belegen.

Die Nutzer dieser Strecke müssen schon über Jahre Behinderungen durch Bauarbeiten hinnehmen. Gekrönt werden die Behinderungen durch eine halbjährige vollständige Streckenstilllegung. Die Qualitätsanalysen des Verkehrverbundes Berlin/Brandenburg (VBB) der letzten Jahre bezüglich der Netzinfrastruktur geben für einen grundhaften Ausbau keinen Anlass. Im Gegenteil, die Strecke wird als eine der solidesten im Bereich des VBB dargestellt. Warum finden dennoch so umfangreiche Arbeiten statt, dass es zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen muss? Das Argument „Geschwindigkeitserhöhung“ zieht nicht, weil die allermeisten Arbeiten nichts zu einer möglichen Geschwindigkeitserhöhung beitragen.

Frohe Weihnachten!

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Dezember 2012 11:01; Geschrieben von Péter Vida

Der Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Tage und einen guten Start ins neue Jahr!

Lassen Sie uns wie schon im zu Ende gehenden Jahr auch 2013 vertrauensvoll für die Menschen im Land Brandenburg zusammenarbeiten.

BVB / FREIE WÄHLER
Die unabhängige Kraft für Brandenburg

Kleiner Wahlerfolg für BVB / FREIE WÄHLER in Kümmernitztal

Details: Veröffentlicht am Montag, 18. Juni 2012 10:32; Geschrieben von Péter Vida

Mit einem kleinen Wahlerfolg endete die Wahl der Gemeindevertretung Kümmernitztal für BVB / FREIE WÄHLER. Trotz der deutlich erhöhten Zahl an Mitbewerbern konnten 33,2% der Stimmen errungen und somit die 3 Sitze der Wählergruppe Bürger für Kümmernitztal erhalten werden.

Zwar wurde das politische Ziel eines vierten Sitzes verfehlt. Das strategisch wichtige Ziel einer handlungsfähigen und an konstruktiven Entscheidungen interessierten Gemeindevertretung konnte jedoch – auch dank der übrigen Ergebnisse – erreicht werden. BVB / FREIE WÄHLER setzt darauf, dass Bürgermeister Sadowski in seinem Kurs der sinnvollen Haushaltspolitik und Erhalt der Eigenständigkeit Kümmernitztals nun gestärkt weiterarbeiten kann.

Die Ergebnisse aus den Ortsteilen zeigen aber auch, dass noch viel Arbeit fürs Zusammenwachsen getan werden muss. Die Resultate in Grabow, Buckow und Preddöhl sind derart unterschiedlich, dass alle gewählten Mandatsträger gefragt sind, gemeinsam für eine starke Gemeinde zu arbeiten.

Lesen Sie die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung hier und hier.

Weitere Beiträge...