Reform „Polizei Brandenburg 2020“

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Veröffentlicht am Sonntag, 12. Februar 2012 20:18

Geschrieben von Jörg Arnold

Eine Reform bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme. Was nicht zwangsläufig bedeutet, dass etwas im Anschluss besser als vorher ist – nur anders!

Es ist noch kein Jahr her, dass Innenminister Dietmar Woidke die Inhalte der Polizeireform vorgestellt hat. Schwerster Bestandteil dieser Reform ist die Kürzung von 8900 auf circa 7000 Stellen. Und schon breiten sich die Wirkungen dieser Reform aus.

Zum einen haben sich die Polizisten selbst zu Wort gemeldet, um ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Zum Beispiel die Spezialeinheiten MEK und SEK. In einem Schreiben an den Innenminister hieß es: „Somit wäre das Brandenburger LKA bundesweit das einzige LKA, welches über keine eigene Observationseinheit verfügt.“ Der Grund dafür ist, dass MEK und SEK ausgelagert werden sollten. Warum und wohin? Sie wurden in das einzige noch existente Polizeipräsidium integriert. Welche Art Einsparung oder Verbesserung war daraus zu erwarten? Möglicherweise sind ein paar Führungspositionen weg gefallen. Aber die Kollegen, die in diesen Positionen beschäftigt wurden, müssen ja auch irgendwo bleiben!

Zum anderen stellt man in persönlichen Gesprächen mit Polizisten fest, dass schon jetzt die Personaldecke äußerst dünn ist und bei Krankheit und Urlaub ein normales Arbeiten kaum mehr möglich ist. Viele Polizisten wirken müde und gestresst bis genervt. Die Aufklärungsrate von nur knapp über 50 Prozent lässt sich damit auch nicht verbessern. Im Klartext: fast jede zweite Straftat bleibt unaufgeklärt! Na wenn das keine Einladung ist. Ein Beispiel: für das Gebiet der Direktion Ost (bestehend aus den Landkreisen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland und Oder-Spree inklusive Frankfurt/Oder) sind drei Mitarbeiter für die Spurensicherung zuständig. Wenn also einer im Urlaub oder krank ist und ein zweiter Dienstfrei hat, dann muss ein Mitarbeiter alle Straftaten zwischen Prenzlau und Neuzelle bearbeiten! Wie soll das gehen?

Im Jahr 2010 stechen bei den Diebstahldelikten vor allem Kfz-Diebstahl mit einem Plus von 22,6 Prozent auf 4.068 Fälle und Tageswohnungseinbrüche mit einem Plus von gut 50 Prozent auf rund 1.300 Fälle (2009 = 865) besonders hervor. Da nun die Straftaten in der Direktion Ost weiter zunehmen, wurden also seit dem 9. Januar drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei abgestellt, um die Soko „Grenze" bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu unterstützen. Täglich sind etwa 150 Beamte in Grenznähe unterwegs. Wie verträgt sich das mit dem Stellenabbau? Werden nun die letzten verbliebenen Polizisten zum Schutz der Ostgrenze eingesetzt? Dann können wir auch - wie Dänemark – wieder Grenzkontrollen einführen und Grenzbefestigungsanlagen errichten.

Da wir Deutschen die eigentliche Ursache für diese zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität nicht beseitigen können, dürfen wir aber auch keine Stellen in der Polizei abbauen! Entweder, wir sorgen dafür, dass die Menschen in den ost- und südosteuropäischen Ländern keinen Grund mehr haben bei uns zum Stehlen zu kommen, oder wir setzen so viel Personal zum Schutz der Bürger und der Unternehmen ein, dass Verbrechen verhindert und zum größten Teil auch aufgeklärt werden.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Pläne für die Polizeireform dahingehend zu überarbeiten, dass nicht weniger Personal bereitgehalten wird, sondern mehr! Gegen eine straffe und flache Organisation ist ja nichts ein zu wenden, aber Stellenabbau führt zu mehr Kriminalität und das wiederum führt zu Unverständnis und Frust bei Bürgern, Unternehmen und Polizisten. Und Polizeiwachen, die nachts geschlossen sind – wohin soll das führen? Ob sich derartige Reformen wohl irgendwie auf die nächsten Wahlen 2014 auswirken?